Zwei Hürden, die vor der Technik kommen

Der auslösende Punkt steht in § 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz: Bei technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Entscheidend ist die Eignung, nicht Ihre Absicht. Sie können glaubhaft versichern, niemanden kontrollieren zu wollen, und die Mitbestimmung greift trotzdem.

Bei einem Corporate LLM ist diese Eignung fast immer gegeben, und zwar genau durch das, was es seriös macht: das Protokoll. Wenn nachvollziehbar ist, wer wann welche Frage gestellt hat, liegen Daten vor, aus denen sich Arbeitsverhalten ablesen lässt. Wer die Protokolle wegen der Revision braucht, braucht deshalb auch die Beteiligung des Betriebsrats.

Unabhängig davon brauchen Sie eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten. § 26 Bundesdatenschutzgesetz erlaubt sie, soweit sie für das Arbeitsverhältnis erforderlich ist; eine Betriebsvereinbarung kann diese Grundlage ebenfalls tragen. Auf Einwilligungen der Belegschaft sollten Sie sich hier nicht stützen, weil sie im Arbeitsverhältnis jederzeit widerrufbar und in ihrer Freiwilligkeit angreifbar sind.

Praktisch heißt das: den Betriebsrat einbeziehen, bevor Hardware bestellt oder ein Vertrag unterschrieben ist. Ein Gremium, das vor eine fertige Entscheidung gesetzt wird, blockiert erfahrungsgemäß länger als eines, das mitgestalten durfte.

Zuerst die Liste der Aufgaben, die das System übernehmen soll. Ohne sie diskutieren Sie mit dem Betriebsrat über ein Gerät, dessen Zweck niemand benennen kann, und das führt zu Misstrauen, das inhaltlich gar nicht begründet ist.

Dann das Gespräch mit dem Gremium, und zwar bevor ein Angebot unterschrieben ist. An diesem Punkt lassen sich Protokollumfang und Speicherdauer noch gestalten. Danach nicht mehr, weil beides dann in einem Produkt festgeschrieben ist, das Sie schon gekauft haben.

Erst wenn diese Punkte stehen, kommt die Technik: Betriebsform, Modell, Hardware. Vor der Inbetriebnahme braucht es die Verpflichtung aller beteiligten Dienstleister zur Geheimhaltung, sofern Berufsgeheimnisse berührt sind, und die Information der Beschäftigten über die Verarbeitung ihrer Daten. Wer diese Reihenfolge umdreht, baut zweimal.

Für Kanzleien, Steuerberatungen, Arztpraxen und Psychotherapie gilt § 203 Strafgesetzbuch. Er stellt das Offenbaren fremder Geheimnisse unter Strafe, und er richtet sich an die Person, nicht an das Unternehmen. Das ist eine andere Größenordnung als ein Bußgeld nach der DSGVO.

Seit der Neufassung von § 203 Absatz 3 dürfen Berufsgeheimnisträger sonstige mitwirkende Personen einbeziehen, also auch IT-Dienstleister. Daran hängen zwei Bedingungen: Der Dienstleister muss zur Geheimhaltung verpflichtet werden, und Sie müssen ihn sorgfältig auswählen und beaufsichtigen. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag allein erfüllt das nicht, weil er die datenschutzrechtliche Ebene regelt und nicht die strafrechtliche.

Je mehr Beteiligte in der Kette stehen, desto aufwendiger wird dieser Nachweis. Bei einer Cloud-Plattform, die selbst Modelle mehrerer Anbieter einbindet, hängen an Ihrer Mandatsakte schnell drei Unternehmen. Jedes davon müsste verpflichtet und beaufsichtigt sein.

Wenn keine Daten das Haus verlassen, entfällt die Frage nach mitwirkenden Dritten für diese Daten. Das ist der eigentliche Grund, warum Kanzleien und Praxen bei uns überwiegend die lokale Variante wählen, und nicht die Rechenleistung.

Trotzdem verschwindet die Mitbestimmung dadurch nicht. Ein Gerät im eigenen Serverraum protokolliert genauso, ist also genauso zur Überwachung geeignet. Der Betriebsrat bleibt zuständig, unabhängig davon, wo die Maschine steht.

Für unkritische Aufgaben kann parallel ein Cloud-Modell sinnvoll sein, solange die Grenze zwischen beiden Wegen festgeschrieben und geprüft wird. Wie sich das auf die Wahl der Betriebsform auswirkt, steht auf der Corporate-LLM-Übersicht, und wie die lokale Umsetzung bei uns aussieht, auf der Seite zur lokalen KI-Plattform.

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